Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht bei einer Änderungskündigung
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Änderungskündigung

Rechtslage . Reaktion . Tipps

Ihnen wurde eine Kündigung ausgesprochen und gleichzeitig ein neuer Arbeitsplatz zu geänderten Konditionen angeboten? Sie wissen nicht, ob diese Änderungskündigung wirksam ist oder ob Sie sich gegen die Kündigung wehren sollen oder das neue Angebot annehmen sollen und welche Fristen im Falle dieser Kündigung zu beachten sind?

Gerne sind wir Ihnen im Falle einer sogenannten „Änderungskündigung“ behilflich Ihre Rechte durchzusetzen.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Kündigung stets Eile geboten ist. Gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Wird die 3-wöchige Frist nicht eingehalten, gilt die Änderungskündigung unwiderruflich als wirksam. Dies gilt auch im Falle einer Änderungskündigung.

Sofern Sie sich nicht sicher sind, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, rufen Sie uns an oder schreiben uns eine Mail. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist unverbindlich, d.h. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.

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Änderungskündigung . Das Wichtigste in Kürze

Voraussetzungen . Erfolgsaussichten

  • Reaktionsmöglichkeiten bei einer „Änderungskündigung“

    Eine Änderungskündigung ist eine ordentliche Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen ordentlich kündigt und gleichzeitig dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, hat der Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten auf diese Änderungskündigung zu reagieren, welche nachfolgend dargestellt werden.

    Der Arbeitnehmer kann die Änderungskündigung hinnehmen und dass Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, bedingungslos annehmen. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis mit den neuen Bedingungen ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung fortgesetzt.

    Der Arbeitnehmer kann auch das Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen, ablehnen. In diesem Fall ist das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt und der Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erheben. Ergibt die gerichtliche Überprüfung der Kündigung dann, dass tatsächlich betriebsbedingte Gründe vorliegen und es kein milderes Mittel für den Arbeitgeber als die Änderungskündigung gab, wird die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis ist damit insgesamt beendet. Ergibt die gerichtliche Prüfung der Änderungskündigung dagegen, dass die Änderungskündigung unwirksam ist, wird das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

    Um das vorstehend beschriebene Prozessrisiko zu mildern, kann der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen “sozial gerechtfertigt” ist. Diese Reaktion kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer notfalls bereit ist, das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen. Auch in diesem Falle hat er die Möglichkeit, die “soziale Rechtfertigung” der Änderungskündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Ergibt eine gerichtliche Prüfung, dass die Änderungskündigung wirksam ausgesprochen wurde, behält der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, allerdings zu den geänderten Bedingungen. Ist die Änderungskündigung dagegen unwirksam, wird der Arbeitsvertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

    Im Regelfall ist die sinnvollste Reaktionsmöglichkeiten auf eine Änderungskündigung, dass Angebot des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen unter Vorbehalt anzunehmen und die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung durch Erhebung einer sogenannten „Änderungsschutzklage“ gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt allerdings auch Sachverhalte, bei denen diese Möglichkeit nicht in Betracht kommt bzw. eine der alternativen Reaktionsmöglichkeit sinnvoller ist.

  • Kurze Reaktionsfristen beachten

    Auch bei einer Änderungskündigung ist Eile geboten!

    Sofern sich der Arbeitnehmer gegen die Änderungskündigung insgesamt wehren möchte, muss auch in diesem Fall innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

    Sofern der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen und sich dann mit einer sogenannten „Änderungsschutzklage“ gegen die Änderung der Arbeitsbedingungen wehren möchte, sind folgende Fristen zwingend zu beachten:

    Der Arbeitnehmer muss den Vorbehalt dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, erklären. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die anschließende „Änderungsschutzklage“ ebenfalls innerhalb der Frist des § 4 KSchG (spätestens drei Wochen nach Zugang Kündigung) erhoben werden muss, da andernfalls der erklärte Vorbehalt erlischt.

    Um schwerwiegende Nachteile bei einer Reaktion auf eine Änderungskündigung zu vermeiden, sollten die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten zunächst mit einem im Kündigungsrecht versierten Rechtsanwalt besprochen werden.

  • Unsere Leistungen im Falle einer Änderungskündigung

    Gerne können Sie unsere Kanzlei für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Änderungskündigung kontaktieren. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.

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Änderungskündigung . FAQs

Häufige Fragen beantwortet

Eine Änderungskündigung ist eine besondere Form der Kündigung im Arbeitsrecht. Dabei kündigt der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu veränderten (meist ungünstigeren) Bedingungen fortzusetzen. Ziel ist nicht die vollständige Beendigung, sondern die Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen, etwa hinsichtlich Arbeitsplatz, Arbeitszeit, Gehalt oder Aufgabenbereich

Eine Änderungskündigung ist nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse und ein nachvollziehbarer Grund für die Vertragsänderung vorliegt. Sie ist in § 2 Kündigungsschutzgesetz geregelt und unterliegt denselben strengen Voraussetzungen wie eine reguläre ordentliche Kündigung. Typische Gründe sind betriebsbedingte Umstrukturierungen, Outsourcing oder die Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten.

  • Dringende betriebliche Gründe: Die Änderung muss aus betrieblichen, personen- oder verhaltensbedingten Gründen erforderlich sein.
  • Verhältnismäßigkeit: Bevor eine Beendigungskündigung ausgesprochen wird, muss die Änderungskündigung versucht werden (Vorrang der Änderungskündigung).
  • Kündigungsschutzgesetz: Es muss geprüft werden, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift.
  • Betriebsratsanhörung: Es ist eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erforderlich, sofern einer besteht.

Nach Erhalt einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer:

  1. Die Vertragsänderung vorbehaltlos annehmen:
    Der Arbeitsvertrag läuft zu den geänderten Bedingungen weiter.
  2. Die Änderung unter Vorbehalt annehmen (§ 2 KSchG):
    Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen mitteilen, dass er das Änderungsangebot „unter dem Vorbehalt annimmt, dass die Änderung nicht sozial ungerechtfertigt ist“, und parallel Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wird die Klage gewonnen, gelten die ursprünglichen Bedingungen weiter; wird sie verloren, gelten die neuen Bedingungen.
  3. Das Änderungsangebot ablehnen:
    Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern keine Kündigungsschutzklage eingereicht oder diese verloren wird.
  • Kündigungsfrist: Es gilt die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist.
  • Klagefrist: Möchte sich der Arbeitnehmer gegen die Änderungskündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 KSchG)

Die Annahme unter Vorbehalt ermöglicht es dem Arbeitnehmer, während der Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung seinen Arbeitsplatz zu behalten. Nimmt ein Arbeitnehmer unter Vorbehalt an und gewinnt die Kündigungsschutzklage, bleiben die alten Arbeitsbedingungen bestehen. Im Fall einer Niederlage gelten die neuen Bedingungen.

Nein, ohne Änderungskündigung sind einseitige Verschlechterungen der Vertragsbedingungen rechtlich nicht zulässig, sofern sie nicht durch das Direktionsrecht gedeckt sind. Andernfalls liegt ein Vertragsverstoß vor, gegen den sich Arbeitnehmer wehren können.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht bei der Änderungskündigung nicht automatisch. Häufig werden jedoch in einem Kündigungsschutzprozess oder im Rahmen eines Vergleichs Abfindungen ausgehandelt.

Grundsätzlich ist eine Änderungskündigung als ordentliche Kündigung üblich und an Fristen gebunden. Nur in seltenen Ausnahmefällen – bei besonders schwerwiegenden Gründen oder unzumutbarer Weiterbeschäftigung – ist auch eine außerordentliche (fristlose) Änderungskündigung möglich.

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn:

  • Kein nachvollziehbarer betrieblicher, persönlicher oder verhaltensbedingter Grund vorliegt.
  • Die Maßnahme nicht verhältnismäßig oder sozial gerechtfertigt ist.
  • Formvorschriften oder die Betriebsratsanhörung (falls erforderlich) missachtet werden.

Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Änderungskündigung ordnungsgemäß angehört werden. Ohne diese Anhörung ist die Änderungskündigung unwirksam.

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